Dr. Frauke Petry – Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD

Antragstext:

Hiermit beantrage ich, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland folgende Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei trifft: Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.

Begründung:

Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik. Gerade vor einem so entscheidenden Wahlkampf gilt es Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlägt.

Fundamentaloppositionelle Strategie

Die JF zitiert Alexander Gauland am 16.03.2017 wie folgt:  Er habe die AfD mitgegründet, um die CDU von außen zu beeinflussen, denn von innen sei dies nicht mehr möglich gewesen.

  • Kernpunkt dieser Strategie ist die Öffnung des Diskursraumes in die von uns bevorzugte Richtung und zwar so weit, dass langfristig unsere Kernpositionen als mittige Positionen, des dann zur Verfügung stehenden politischen Diskursraumes erscheinen.
  • Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf genommen.
  • Sie birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung über gesellschaftliche Multiplikatoren.
  • In den Parlamenten versteht man sich im Wesentlichen als Fundamentalopposition.
  • Diese Strategie funktioniert auch mit geringen Prozentsätzen für die eigene Partei, weil sie ihre eigentliche Wirkung als gesellschaftliche Bewegung durch Druck auf alle anderen Parteien ausübt.
  • Sie führt bei ehemals konservativen Parteien im Besonderen, aber insgesamt bei allen Wettbewerbern zu einem Heranrücken an die Positionen der AfD. Die Veränderung in unserem Land wird somit mittelbar über veränderte Standpunkte der Wettbewerber im Parteienspektrum angestrebt und nicht über die Stärkung der eigenen Machtbasis.
  • Diese Strategie ist wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann.

Realpolitische Strategie

„Die AfD wurde gegründet, weil die Hoffnungen in die etablierten Parteien nicht mehr vorhanden waren. Nur die inhaltliche und personelle Neuausrichtung deutscher Politik durch die AfD kann dies in der notwendigen Klarheit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leisten.“

  • Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien.
  • Wichtigstes Element ist eine klare Programmatik mit den in unserem Grundsatzprogramm bereits angelegten Alleinstellungsmerkmalen.
  • Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren.
  • Dabei legt man es auf die Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien an. Es gilt neben breiten Bevölkerungschichten auch Intellektuelle und leistungsstarke Stützen der Gesellschaft für die AfD zu begeistern und dem politischen Gegner so die inhaltliche und personelle Erneuerung noch schwieriger zu gestalten, als ihnen dies durch ihren bisherigen Werdegang ohnehin fallen sollte.
  • Veränderung kann in absehbarer Zeit nicht durch andere wiedererstarkte Parteien erwartet werden. Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen. Voraussetzung hierzu sind aber zunächst entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht.
  • Diese Strategie ist komplexer, stellt höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer Zeitspanne zum Erfolg führen. Parteien wie beispielsweise die FPÖ im europäischen Ausland stünden zudem als Anschauungsobjekt zur Verfügung. Die AfD müsste nicht jeden der Fehler wiederholen, die europäische Vorbilder schon erkannt und korrigiert haben und könnte deren Weg in kürzerer Zeit hinter sich bringen.

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. Die Öffnung von abseitigen Diskursräumen muss nicht als Parteistrategie getragen werden, um von einzelnen Funktionären und Parlamentariern angewandt zu werden. Sie können ohne die Beschlusslage der Partei abzuwarten, die Entscheidung für eine fundamentaloppositionelle Strategie treffen und damit alle Parteimitglieder in Haftung nehmen. Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Als Anhänger der realpolitischen Strategie können wir daher nicht in den Wettstreit um die vermeintliche bessere Strategie treten, da diese, Disziplin nicht nur von einigen, sondern von einer erheblichen Mehrheit der Parteimitglieder und vor allem den wesentlichen Parteifunktionären und Parteirepräsentanten verlangt.

Wir appellieren an Sie als Delegierte. Deutschland hat keine Generation Zeit, um die notwendigen politischen Weichenstellungen herbeizuführen, die einen Erhalt unseres Vaterlandes für uns und unsere Kinder und Enkel möglich macht. Wir werden in absehbarer Zeit Verantwortung übernehmen müssen, wenn wir mittelfristig das Land zu alter Stärke zurückführen möchten. Worauf wir nicht warten können, ist eine Rückbesinnung ausgerechnet unserer politischen Gegner auf die Werte, für die in Deutschland programmatisch nur noch die AfD steht.

Antragsteller:
Dr. Frauke Petry
Uwe Wurlitzer (AfD Sachsen)
Bernhard Wildt (AfD Mecklenburg-Vorpommern)
Uwe Kamann (AfD NRW)
Uwe Witt (AfD NRW)
Uwe Junge (AfD Rheinland-Pfalz)
Kirsten Muster (AfD Sachsen)

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Christian Neupert
Dieser Antrag birgt die große Chance die Partei zu einen. Wir behalten damit unser größtmögliches Profil und mussen nicht jahrzehntelang tatenlos zuschauen, wie die Altparteien unsere Positionen verwässern und letztendlich für ihre Zwecke umdichten. WIR sind die letzte Volkspartei. Ein Weg wie bei der FPÖ ist auch für uns möglich!
Christian Neupert